| Antrag: Evaluation Einbürgerungskonzept
Die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 07.05.2015:
- Die Verwaltung evaluiert das Einbürgerungskonzept der Stadt Hagen vom 26.2.2010 und stellt dar, welche der darin enthaltenen Empfehlungen bis heute in welcher Form umgesetzt wurden.
- Die Verwaltung prüft, welche Empfehlungen zukünftig umgesetzt werden können und erarbeitet dazu einen Vorschlag.
- Die Verwaltung prüft insbesondere eine Einmal-Aktion, sämtliche zur Einbürgerung berechtigten Einwohner entsprechend anzuschreiben und zur Einleitung eines Einbürgerungsverfahrens zu motivieren. Für die finanzielle Realisierung soll dabei auf potentielle Spender zugegangen werden. Etwaige Möglichkeiten der Beteiligung Ehrenamtlicher sollen eruiert werden.
Begründung:
Die FDP-Fraktion hat zur Ratssitzung am 26.02.2015 eine umfangreiche Anfrage zum Thema „Einbürgerungen“ gestellt. Aus der Antwort der Verwaltung ging unter anderem die Existenz eines Einbürgerungskonzeptes hervor. Leider mussten wir nach Prüfung dieses Konzeptes feststellen, dass viele darin enthaltene gute Vorschläge bis heute nicht umgesetzt werden. Da das Einbürgerungskonzept vor mehr als fünf Jahren entstanden ist, sollte die Verwaltung die Umsetzung dieses Konzeptes evaluieren und ggf. neu bewerten.
Aus der Antwort auf die vorgenannte Anfrage ergab sich auch, dass die Verwaltung schätzt, dass in Hagen etwa 20.000 einbürgerungsfähige Personen leben. Auf eine Nachfrage in der Ratssitzung am 26.02.2015 führte die Verwaltung aus, dass im vergangenen Jahr etwa 200 „potentielle Einbürgerungskandidaten“ angeschrieben worden seien. Hagen als Stadt mit der Zielsetzung einer ausgeprägten Willkommenskultur sollte nicht nur Einbürgerungsanträge wohlwollend begleiten, sondern auch Menschen mit den entsprechenden Voraussetzungen über die Vorteile der Einbürgerung intensiv informieren. Vor dem Hintergrund sehr begrenzter personeller Ressourcen ist dementsprechend zunächst zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen die Durchführung einer Einmal-Aktion zu prüfen.