| Antrag: Beteiligung an Förderprogrammen zur Elektromobilität
Die Landesregierung hat angekündigt Elektromobilität in NRW mit insgesamt 100 Millionen Euro zu fördern. Dazu sollt zum einen der bereits bestehende Wettbewerb „Emmissionsfreie Innenstadt“ verlängert werden. Weiterhin sollen im Rahmen eines Sofortprogramms 20 Millionen Euro für den Bau neuer Elektro-Ladestationen zur Verfügung gestellt werden. Auch für die Beschaffung von Elektrobussen bzw. Umrüstung von Dieselfahrzeugen sollen demnächst in Land und Bund Fördermöglichkeiten geschaffen werden. Bereits jetzt gibt es Möglichkeiten solche Anschaffungen über zinsgünstige Darlehen durch das Programm „NRW.BANK.Elektromobilität“ zu fördern.
Während andere Kommunen in NRW bereits seit Jahren die Umstellung des innerstädtischen Verkehrs auf emmissionsarme und emmissionsfreie Mobilität betreiben und die Ladeinfrastruktur ausbauen, beschränkt sich die Hagener Verwaltung auf einen mehr oder weniger effektiven Luftreinhalteplan, der mehr durch Zumutungen und Verbote glänzt, als durch innovative und zukunftsfähige Vorschläge. Die Androhung von Klagen durch die Deutsche Umwelthilfe sollten daher nicht Anlass zu Gelassenheit und einem einfachen „weiter so“ sein, sondern als Weckruf verstanden werden. Hagen braucht jetzt den Einstieg in eine nachhaltige Verkehrswende, denn wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben – in unserem Fall durch eine Ausweitung von Fahrverboten in der Hagener Innenstadt und den Flusstälern.
Wir fordern daher ein integratives Konzept zur Modernisierung des innerstädtischen Verkehrs, dass es der Stadt ermöglicht den Ausbau von Infrastruktur und die Umrüstung der kommunalen Fuhrparke und des Nahverkehrs mit Hilfe von Fördermitteln voranzutreiben. Das momentan in Arbeit befindliche Radverkehrskonzept und bestehende Planungen zur Errichtung neuer Ladesäulen können hier einfließen.
Die FDP-Fraktion stellt daher folgenden Antrag zur Tagesordnung des UWA am 28.09.2017:
1. Die Verwaltung wird beauftragt sich mit einem eigenen Konzept am Wettbewerb „Emmissionsfreie Innenstadt“ im Rahmen der für das nächste Frühjahr geplanten zweiten Runde zu beteiligen. Das Konzept wird vorher dem Umweltausschuss zur Diskussion vorgelegt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, dass durch die Landesregierung geplante „Sofortprogramm Elektromobilität“ für den Ausbau von Elektro-Ladestation im Hagener Stadtgebiet zu nutzen. Dazu legt die Verwaltung dem Umweltausschuss schnellstmöglich einen Überblick über mögliche Standorte vor.
3. Die Verwaltung wird beauftragt mit der Hagener Straßenbahn AG und der HVG die Perspektiven für eine schrittweise Umrüstung des innerstädtischen Nahverkehrs auf Elektrofahrzeuge zu prüfen und entsprechende Fördermöglichkeiten zu nutzen, sobald diese verfügbar sind.
Bildquelle: Wikipedia (User: Avda, CC BY-SA 3.0)
