| Antrag: Regelmäßige Corona-Tests in den Kindertageseinrichtungen
Prinzipiell wäre die Testung von Personal und Kindern in Kindertageseinrichtungen zwar auf den ersten Blick wünschenswert. Allerdings macht die Verwaltungsantwort vom 03.06.2020 deutlich, dass eine solche Massentestung nicht die eigentlich angestrebte Klarheit über den tatsächlichen Gesundheitsstatus einer Person gibt.
„Ein negatives Testergebnis hat keine Aussagekraft hinsichtlich einer Inkubations- oder Quarantänezeit, sondern beschreibt lediglich eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt der Testung und vermittelt insofern lediglich ein subjektives Gefühl der Sicherheit.
Im Falle eines positiven Testergebnisses in einer Gemeinschaftseinrichtung werden jeweils einzelfallbezogen die Erkenntnisse aus der Kontaktpersonennachverfolgung herangezogen und ggfs. Testungen veranlasst bzw. Quarantäne-Anordnungen erlassen, um das Ausbruchsgeschehen zu minimieren bzw. einzudämmen“, so die Stellungnahme der Verwaltung.“
Deshalb wollen die Antragsteller eine symptomatische Prüfung auf Fieber erreichen, die darüber hinaus auch Schutz vor anderen Infektionskrankheiten gewährt.
Daher stellen die Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Grüne, FDP, Bürger für Hohenlimburg / Piraten und Die Linke folgenden Antrag zur Sitzung des HFA am 04.06.2020:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, sicherzustellen, dass das Personal ggf. in den Kindertagesstätten morgens bei Dienstantritt mittels Infrarot-Messgerät auf Anzeichen von erhöhter Köpertemperatur untersucht wird. Vorrangig messen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Dienstantritt zuhause die Körpertemperatur, bestätigen Symptomfreiheit und dokumentieren diese eigenverantwortlich in einem entsprechenden Formular. Dabei sind die einschlägigen Grenzwerte zu beachten. Das Gesundheitsamt soll dazu die entsprechenden Hinweise verfassen. Bei Überschreitung der Grenzwerte erfolgt nach 5 Minuten eine erneute Temperaturmessung. Personen, die auch nach der zweiten Untersuchung die Grenzwerte überschreiten, werden dem Hausarzt oder dem Gesundheitsamt gemeldet, um weitere Maßnahmen veranlassen zu können. Dieses Verfahren kommt aktuell in Pflegeeinrichtungen für Senioren erfolgreich zum Einsatz.
2. Der Rat der Stadt Hagen kritisiert den Kurswechsel der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL), wonach das Gesundheitsamt der Stadt Hagen für Kassenpatienten keine Untersuchungen auf Covid-19 mehr direkt über die Krankenkassen abrechnen können.
3. Der Rat der Stadt Hagen begrüßt das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Patienten in Krankenhäusern und Bewohner von Pflegeheimen in Zukunft verstärkt auf das neuartige Coronavirus präventiv testen zu lassen.
