| FDP drückt bei Sauberkeit aufs Tempo
Angesichts der aktuellen Sauberkeits- und Mülldebatte in Hagen begrüßt die FDP-Fraktion die Prüfaufträge des AK Stadtsauberkeit an die Verwaltung. Dieser hatte sich Ende letzten Jahres gebildet, um Politik und Verwaltung an einen Tisch zu bringen und auf das gemeinsame Ziel eines sauberen Hagen hinzuarbeiten.
Alexander Plahr, Vertreter der Liberalen im Umweltausschuss und im Arbeitskreis Stadtsauberkeit: „Die aktuelle Debatte zeigt, dass das Thema die Menschen emotional beschäftigt. Aber es ist wichtig, auf Basis von Fakten zu entscheiden. So kann man durchaus über eine Erhöhung der Ordnungsgelder nachdenken - allein, wenn diese aktuell nicht einmal in bisheriger Höhe anfallen, weil schlicht nicht kontrolliert wird, dann ist das eine Phantomdebatte. Wir brauchen in Hagen dringend einen hinreichenden ordnungsbehördlichen Kontrolldruck in Sachen Umweltverschmutzung - dafür darf die Verwaltung dann auch zwei Parksünder weniger erwischen.“
Aus diesem Grund begrüßt die FDP, dass der AK Stadtsauberkeit unter Mitwirkung aller Fraktionen sowie interessierter Bürger einen Fragenkatalog an die Verwaltung formuliert hat, um dann mit den Ergebnissen in den kommenden Wochen in die Diskussion mit dem Bürger zu treten.
„Immer wieder kommt zum Beispiel das Thema Sperrmüll auf. Manche sind der Meinung, eine kostenlose Sperrmüllabfuhr würde gegen Vermüllung helfen. Ich bin da ehrlich gesagt skeptisch, zudem wir derzeit eine sehr gerechte Ausgestaltung haben: Nur wer Sperrmüll verursacht, der zahlt auch eine kleine Gebühr für dessen Entsorgung. Wenn man darüber nachdenkt, das anders zu machen, dann möchte ich ehrlich gesagt erst genau wissen, was das dann jeden Hagener, also auch den ohne Sperrmüll, an Gebühren kosten würde. Auf dieser Basis kann dann die gesamte Bürgerschaft diskutieren und sich eine Meinung bilden“ so Plahr.
Allerdings müsse es jetzt schnell gehen: „Die Verwaltung muss jetzt zügig liefern. Gemeinsames Ziel der Politik muss es sein, noch vor der Sommerpause erste Maßnahmen auf den Weg zu bringen“ so Plahr abschließend.
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Ansprechpartner: Alexander Plahr (0151-24072243)
