| Königs irrationale Kritik
Als „irrationale Kritik“ bezeichnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath die Einlassung von Werner König (SPD) zur Haushaltsgenehmigung der Bezirksregierung in Arnsberg: „Da beschwert sich derselbe Mann über steigende Personalkosten, der immer wieder neue Stellen vielen Bereichen fordert, wie noch vor drei Wochen, als er 800 statt der nötigen 490 Kitaplätze einrichten lassen wollte. Das wären mindestens 30 Stellen mehr – ohne konkreten Bedarf. Ramrath betont, dass die von König gescholtenen Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und Hagen Aktiv demgegenüber eine sparsame und an Prioritäten ausgerichtete Personalentwicklung im Rat der Stadt durchgesetzt hat, die den wachsenden Bedarfen in wichtigen Lebensbereichen der Stadt Rechnung trägt.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann nimmt es gelassen: „Es ist einmal wieder die Saison des Sommerlochs. In Löcher fällt meistens wenig Licht. Da passen dunkle Verschwörungstheorien natürlich bestens rein. Inhaltlich mutet es geradezu grotesk an: Herr König beschwert sich über den Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann, weil dieser nicht vorauseilend die Fragen beantwortet, die die SPD bewusst nicht im Rat gestellt hat. Denn das laute Gelächter im Ratssaal über den roten Argumentationssalto wäre sicher nicht zu überhören gewesen.“
Für Dr. Josef Bücker, Vorsitzender der Fraktion Hagen Aktiv, kann dem jüngsten Angriff der SPD gegen Stadtverwaltung und Ratsmehrheit wenig Positives abgewinnen: „Wieder einmal wird deutlich, dass die SPD nicht kooperativ nach Lösungen für die Stadt und ihre Bürger sucht. Sie treibt nur ihre parteitaktischen Ziele voran. Sie scheut sich nicht, vordergründig die Personalkosten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kritisieren, für deren Stellen sie selbst mitgestimmt hat. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass neue Stellen Geld kosten, selbst wenn die SPD sie mit eingerichtet hat.“
Für Nicole Pfefferer, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat, ist das Verhalten der zweitgrößten Ratsfraktion wenig demokratiefördernd: „Die SPD-Fraktion macht seit 2014 Dauerwahlkampf, obwohl das Aufgabe der Partei ist. Mit utopischen Anträgen weckt sie völlig überzogene Erwartungen. Dabei baut sie darauf, dass die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, Hagen Aktiv und FDP finanzpolitische Abenteuer ablehnt. Wir versuchen mit Kreativität und ehrlicher Arbeit das Mögliche herauszuarbeiten und zu erreichen. Dort, wo wir das unbestreitbar schaffen, ob bei der Stadtentwicklung, beim ÖPNV oder bei der Kinderbetreuung, beanspruchen die Sozialdemokraten am Ende die Urheberschaft für sich. Das hat genau so viel Substanz wie der sozialdemokratische Besuch in einem Emster Garten, um sich über das Bienensterben zu informieren. Was, außer Schlagzeilen, hat die SPD daraus gemacht? Richtig: Nichts!“
2.734 Zeichen
