| SPD offenbart sehr merkwürdiges Demokratieverständnis
Als ausgesprochen destruktiv kritisieren die Fraktionsspitzen von CDU, GRÜNEN, Hagen Aktiv und FDP einen Brief der Hagener SPD-Fraktionsspitze an die Arnsberger Regierungspräsidentin Diana Ewert. Übereinstimmend geißeln sie den Versuch, die Aussagen von Oberbürgermeister und Stadtkämmerer zu Frage zu stellen und damit eine Verschiebung des Haushaltsausgleichs von 2016 auf 2017 zu gefährden. Hagen könnte dadurch mögliche Stärkungspaktmittel in Höhe von fast 20 Millionen Euro verlieren, - ein Schaden für die Stadt, den die SPD sehenden Auges in Kauf nimmt.
Das Schreiben selbst liegt nicht im Wortlaut vor. Aus den Arnsberger Antworten ist aber abzuleiten, dass die SPD-Fraktion die Glaubwürdigkeit von Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann zu untergraben sucht, Zweifel am Doppelhaushalt 2016/2017 sät und die Regierungspräsidentin für einen Kontrollbesuch in Hagen gewinnen will.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel ist entsetzt: „Ich kann es nicht fassen, dass hinter dem Rücken der Stadtspitze deren Demontage betrieben wird. Das ist auch im höchsten Maße unfair dem Rat gegenüber. Dieser hat sich nämlich mehrheitlich in einem anstrengenden Beratungsmarathon darum bemüht, den Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 so zu überarbeiten, dass die Finanzziele der kommenden Jahre verlässlich eingehalten werden, ohne bestehende Strukturen zu zerstören. Wir haben der Stadt Bestes gesucht. Das kann ich bei einem so heimtückischen Schreiben nicht erkennen. Stattdessen werden die demokratische Bemühungen des Rates nachträglich durch Winkelzüge sabotiert.“
Auch Dr. Josef Bücker, Fraktionsvorsitzender von Hagen Aktiv findet klare Worte: „Alle Ratsmitglieder wurden auf das Wohl der Stadt vereidigt und gelobten, Schaden von der Stadt zu abzuwenden. Das gilt auch für die Mitglieder der SPD-Fraktion. Ein solches Schreiben passt aber so gar nicht mit dieser Verpflichtung zusammen. Ich hatte geglaubt, mit dem Wechsel an der Fraktionsspitze der Sozialdemokraten würde dort ein neuer Geist einziehen. Dieser Vorgang unterscheidet sich allerdings in nichts von früheren Praktiken. Ende 2013 hatte die SPD-Fraktion schon einmal versucht, mit einem Brief an den Innenminister und „lieben Ralf“ die Berufung unserer heutigen Sozialdezernentin zu verhindern. Das war damals auch schon ein Skandal. Gelernt hat man daraus scheinbar nichts. Umso wichtiger wäre es, die handelnden Akteure endlich einmal zur Rechenschaft zu ziehen.“
Für Grünen-Fraktionssprecher Joachim Riechel „ist die SPD offenbar noch immer der Annahme, dass die über Jahrzehnte bewährten „Durchgriffsrechte“ auch heute noch funktionieren. Passt ihr ein Ratsbeschluss nicht, wird über Genossen in Aufsichts- und Fachbehörden Einfluss genommen. Das offenbart ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis. Positiv festzuhalten ist aber auch, dass Arnsberg uns transparent auf diesen Versuch aufmerksam gemacht hat.“
Claus Thielmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion, kann das Handeln der SPD sachlich nicht nachvollziehen: „Weder der Rat noch die Hagenerinnen und Hagener können etwas dafür, dass sich die Genossen während der Haushaltsberatungen mit der Abrechnung von Verdienstausfällen und dem Abschuss ihres Fraktionsvorstands beschäftigt haben. Allianz und Hagen Aktiv luden die Sozialdemokraten mehrmals ein, an einem gemeinsamen Beschluss mitzuwirken. Diese Chance haben sie bewusst ausgeschlagen. Jetzt versuchen sie erneut, die Arbeit des Rates zu zerstören. Schon wieder erleben wir einen roten Tiefpunkt in der Stadtgeschichte.“
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