Anträge und Anfragen

2024

| Antrag: Barrierefreie Haltestellen

Nach der Bereisung der Haltestellen sind die gewonnenen Erkenntnisse in Beschlüsse umzuwandeln. Die genannten Fraktionen und Ratsgruppen stellen daher folgenden Antrag zur Sitzung des UWA am 30.03.2024:

Die Verwaltung wir beauftragt:

  1. Alle zukünftig umzubauenden Haltestellen im Regelfall behindertengerecht nach DIN 18040-3 barrierefreies Bauen zu planen und zu bauen. Die Ausbauqualität ist höher zu bewerte...

| Beschlussvorschlag: Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2024/2025

Der Vereinssport durchläuft seit Jahren eine angespannte Entwicklung. Corona, die Folgen der Flutkatastrophe, die Unterbringung von Flüchtlingen sowie die zwischenzeitlich anschwellende Inflation haben den ehrenamtlich agierenden Sportlerinnen und Sportlern bereits zugesetzt. Trotzdem haben die Ver-eine in der Vergangenheit mehr oder weniger klaglos die Probleme aufgefangen und sich darüber hinaus auch noch im Sinne der Integration hier angekommener ...

| Antrag: Unterbringung von Flüchtlingen in Hagen

Die Antragsteller begrüßen das Bemühen der Verwaltung, mittels neuer Unterbringungsmöglichkeiten, die bislang in Beschlag genommenen Sporthallen wieder freizuziehen. Die Antragsteller legen jedoch auch großen Wert darauf, dass das abstrakte Bemühen an einen möglichst konkreten Realisierungszeit-punkt geknüpft werden kann. Deshalb präzisieren die Antragsteller das Zeitziel. Diese Zielsetzung greift nicht in die Entscheidungen und Kompetenzen des...

| Beschlussvorschlag: Umsetzungsstrategie zur Gestaltung von Mobilstationen gem. 0516/2023

Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90 / Die Grünen und Hagen Aktiv und die FDP-Ratsgruppe haben in der Vergangenheit entsprechende Beschlüsse zur Gestaltung von Mobilstationen in den Fachausschuss und den Rat eingebracht. Mit Verweis auf die geänderte Planung der Verwaltung stellen die genannten Fraktionen und Gruppen daher folgenden Antrag zur Sitzung des UKM am 06.02.2024:

  1. Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilitä...

| Beschlussvorschlag: Genehmigung zur Beschaffung neuer Digitaldruckmaschinen

Die Antragsteller können den in DS 0802-1/2023 dargelegten Aspekt der organisatorischen Verfügbarkeit einer Farbdruckmaschine theoretisch nachvollziehen, während die hier vorgebrachten Argumente hinsichtlich der Kosten, der Transporte, des Kontrollaufwands und der Schadensrisiken deutlich weniger transparent sind.

Insbesondere bezüglich des Kontrollaufwands fehlt es hier unserer Meinung nach an den notwendigen Steuerungsinstrumenten den Nutzu...

| Anfrage: Freigabe der Parkplätze für E-Roller

Die FDP-Ratsgruppe hatte bereits kurz nach dem Rückzug des Anbieters Hoppy eine Öffnung der für das Verleihsystem gesperrten Parkplätze gefordert. Dies wurde vom Verwaltungsvorstand auch so zugesagt. Leider lässt die Umsetzung bis heute auf sich warten. In der Dezember-Sitzung des zuständigen Fachausschusses haben wir erneut nach der ausbleibenden Umsetzung der Maßnahme gefragt. Im Januar berichtete schließlich die Westfalenpost über die Verhä...