Anträge und Anfragen

2020

| Beschlussvorschlag: Neuregelung für die Wahl des Integrationsrates

Bei der Wahl des Integrationsrates werden zahlreiche Nationalitäten in der Stadt nicht berücksichtigt. Diese sollen trotzdem zu einer beratenden Teilnahme an den Sitzungen des Integrationsrates ermuntert werden können, wenn sich entsprechende Vertreterinnen oder Vertreter finden. Die bislang geübte Praxis sollte deshalb fortgeführt werden.

CDU, Bündnis 90 / Grüne und FDP stellen daher folgenden Beschlussvorschlag zu Top 5.13 der Sitzung de...

| Beschlussvorschlag: Aktivierung der Wirtschaftsförderung in Hagen

Die Fraktionen von FDP, Bündnis 90 / Grüne und FDP stellen folgenden Beschlussvorschlag zu Top 4.2.1 der Ratssitzung am 25.06.2020:

Der Beschlussvorschlag zur Vorlage 0572-1/2020 wird wie folgt geändert:

Punkt 1 in der bisherigen Form:

„Der Rat begrüßt ausdrücklich die vom Oberbürgermeister und der HAGEN.AGENTUR Anfang 2020 eingeleitete Initiative zur Erarbeitung einer schlüssigen Wachstumsstrategie für den Wirtschaftssta...

| Dringlichkeitsantrag: Mittel für Ferienangebote in Hagen nutzen

Die NRW-Landesregierung hat beschlossen, den Kommunen bzw. Schulträgern zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 75 Millionen Euro für die Organisation und Durchführung von zusätzlichen Ferienangeboten bereitzustellen. Ein Programm richtet sich speziell an Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Ein weiteres Programm soll Kinder und Jugendliche fördern, die besonders von den Schulschließungen betroffen waren. Ausdrü...

| Resolution: Entschuldung der Kommunen

Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Grüne, Hagen Aktiv, Die Linke, FDP und BfHo / Piraten stellen folgende Resolution zur Abstimmung im Rahmen der Ratssitzung vom 25.6.2020:

Das Land NRW soll auf Entschuldung der Kommunen hinwirken

Der Rat der Stadt Hagen begrüßt die von den Regierungsparteien CDU und SPD im Bundestag im Rahmen des Konjunkturpakets vorgestellten Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der Ko...

| Anträge: Schulentwicklungsplanung 2020ff. für die Stadt Hagen

Die Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Grüne und FDP stellen zur Sitzung des Schulausschusses am 16.06.2020 folgende Anträge:

Zukunft der FESH in Hagen

Der Schulausschuss beschließt, in einem gemeinsamen Gesprächstermin von Verwaltung, Politik und Vertretern der FESH die Perspektive der FESH auszuloten und mit den schulpolitischen Vorstellungen der Stadt abzustimmen.

Grundschulen

  1. Die Kla...

| Beschlussvorschlag: Entwurf des Nahverkehrsplans 2020 der Stadt Hagen

Die Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Grüne und FDP stellen folgenden Beschlussvorschlag zu Top 7.4 der Sitzung des Umweltausschusses am 10.06.2020:

1. Der UWA beauftragt die Verwaltung, die nachfolgend aufgelisteten Änderungen und Ergänzungen in den Entwurf des Nahverkehrsplans für die Stadt Hagen aufzunehmen:

1.1. (Synopse 1.3) In Kapitel 6.3 und in der Tabelle 6.3-2 sind die Zeiten des Betriebsschl...

| Antrag: Regelmäßige Corona-Tests in den Kindertageseinrichtungen

Prinzipiell wäre die Testung von Personal und Kindern in Kindertageseinrichtungen zwar auf den ersten Blick wünschenswert. Allerdings macht die Verwaltungsantwort vom 03.06.2020 deutlich, dass eine solche Massentestung nicht die eigentlich angestrebte Klarheit über den tatsächlichen Gesundheitsstatus einer Person gibt.

„Ein negatives Testergebnis hat keine Aussagekraft hinsichtlich einer Inkubations- oder Quarantänezeit, sondern beschr...

| Antrag: Rückkehr zum regulären Sitzungsbetrieb

Der Rat hat in seiner Sitzung am 26.03.2020 beschlossen, in die Zuständigkeitsordnung in § 2a das Recht des Rates zu verankern, Angelegenheiten, die er einem Ausschuss zur Entscheidung übertragen hat, durch einfachen Ratsbeschluss im Einzelfall an sich zu ziehen und selbst zu entscheiden. Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Rat in derselben Sitzung gemäß des neu eingefügten § 2a Zuständigkeitsordnung alle Angelegenheiten, die den Ausschüssen[n...

| Konzept: Schulentwicklung im Primarbereich

Das vorliegende Konzept berücksichtigt aus Sicht der drei Ratsfraktionen die Erkenntnisse des Schulentwicklungsgutachtens in bestmöglicher Form. Es spiegelt die gesamtstädtischen Bedarfe wider und betrachtet neben den notwendigen Entwicklungen im Stadtbezirk Mitte auch die prognostizierte Zunahme der Schülerzahlen in anderen Bezirken.

Im Vordergrund unserer Betrachtung stehen dabei sowohl ein minimalinvasiver Eingriff in die Hagener Schulland...

| Antrag: Fuhrparkbrücke und Eckeseyer Brücke mit Ebene 2 Ersatzneubau und verkehrliche Auswirkungen

CDU, SPD, Bündnis 90 / Grüne, Hagen Aktiv, FDP, Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen und Die Linke stellen folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt 5.17 der Sitzung des HFA am 14.05.2020:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Maßnahmenschritte für die Erneuerung der Fuhrparkbrücke und der Eckeseyer Brücke durchzuführen. Für die Planungsabstimmung mit der DB ist zunächst ein Verzicht auf den Anschluss der Eckeseyer Brück...

| Antrag: Terra 1

CDU, Bündnis 90 / Grüne, Hagen Aktiv, FDP, Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen und Die Linke stellen folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt 5.17 der Sitzung des HFA am 14.05.2020:

  1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung einer dreizügigen Grundschule einschließlich einer Turnhalle und eines Lehrschwimmbeckens weiter zu konkretisieren und einschließlich der Finanz...

| Beschlussvorschlag: Bau einer Radabstellanlage am Hauptbahnhof

Der Bau einer unbetreuten Radabstellanlage am Hagener Hauptbahnhof ist von der Stadtverwaltung klar als Zwischenlösung gekennzeichnet worden. Ziel bleibt dort der Bau einer Radstation, der aber im Rahmen des für die Innenstadt vorgesehenen Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) stattfinden soll. Die Verwaltung sieht es als nicht zielführend an, die bauliche Umsetzung einer Radstation bereits zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführen, da dies dem ...

| Antrag: Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die Kulturförderung

Mit Blick auf das in seiner Existenz bedrohte Vometheater und mögliche finanzielle Schwierigkeiten anderer "Kulturschaffender" hat der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 14.05.2020 auf Initiative der Fraktionen von CDU und FDP und mit Unterstützung aller anderen demokratischen Fraktionen folgenden Antrag beschlossen

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Mittel nach der Absage des Muschelsalats 2020 und anderer öffentlich gefö...

| Antrag: Beteiligung der Stadt Hagen am Digitaltag 2020

Die Initiative „Digital für alle“, an der unter anderem der Deutsche Städtetag beteiligt ist, veranstaltet am 19. Juli 2020 erstmals den bundesweiten Digitaltag. Im Rahmen des Digitaltages soll die digitale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger gefördert werden. Wir halten den Digitaltag für eine sehr gute Möglichkeit der interessierten Öffentlichkeit die mit der Digitalisierung verbundenen Chancen darzustellen und über die erreichten oder in...

| Anfrage: Schulentwicklungsplan

Die bisher vorgestellten Zahlen und Fakten zum Schulentwicklungsgutachten haben in der Politik teilweise mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet wurden. Mit Blick auf die laufende Diskussion und die nächste Sitzung des Schulausschusses wünschen wir uns weitere Informationen und bitten die Verwaltung diese bis zur nächsten Sitzung des Schulausschusses zur Verfügung zu stellen. Wichtig ist aus unserer Sicht auch, dass die Verwaltung sich zeitnah selbs...