Anträge und Anfragen

2020

| Resolution: Historische Chance für kommunalen Schuldenschnitt jetzt ergreifen

Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90 / Grüne, Hagen Aktiv, Die Linke, FDP und BfHO / Piraten Hagen bringen folgende Resolution in die Sitzung des Rates am 13.02.2020 ein:

Die hohe Verschuldung Hagens ist - wie die vieler NRW-Städte - begründet in den Strukturbrüchen und -wandeln der Vergangenheit. Hinzu kommt die nicht auskömmliche Finanzierung von Sozialleistungen und anderen Aufgaben, die der Stadt durch Bund und Land aufgetragen werden...

| Anfrage: Unterstützung im Rahmen des Programms Talentschule

Die Gesamtschule Haspe wurde kürzlich als 2. Hagener Schule, nach der Sekundarschule Altenhagen, in das Landesförderprogramm „Schulversuch Talentschulen“ aufgenommen.  Vorrausetzung für den Erfolg des Programms ist laut Förderrichtlinien eine enge Verzahnung mit anderen Förderinstrumenten, wie dem Programm „Gute Schule 2020“ oder dem Digitalpakt. Hier ist aus Sicht des Bildungsministeriums eine proaktive Unterstützung des Projektes du...

| Antrag: Schulraumübersicht

Die Erstellung einer Schulraumübersicht wurde bereits in der Sitzung des Schulausschusses vom 02.07.2019 einstimmig beschlossen. Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Veröffentlichung des neuen SEP ist die Übersicht für die kommenden politischen Beratungen zur Schulentwicklungsplanung von großer Wichtigkeit.

Damit stellen wir folgenden Antrag zur Tagesordnung der Schulausschusssitzung am 04.02.2020 gem. §6 GO:

Die Verwaltung leg...

| Antrag: Sachstandsbericht Neubau Pavillion Hestert

Der Schulausschuss hat am 14.05.2019 beschlossen, dass der Abriss des alten Pavillons und den Neubau eines zweigeschossigen Pavillons ohne Verzögerung zu realisieren ist. Der Antragsteller wünscht einen Sachstandsbericht zur Umsetzung dieses Beschlusses.

Daher stellen wir folgenden Antrag zur Tagesordnung der Schulausschusssitzung am 04.02.2020 gem. §6 GO:

Die Verwaltung berichtet den Sachstand der Umsetzung des Beschlusses des Schulaus...

| Antrag: Sachstandsbericht Sekundarschule Altenhagen

Die unhaltbaren Zustände an der Sekundarschule Altenhagen wurden in der Presse, der Öffentlichkeit und in der Sitzung des Schulausschusses vom 03.12.2019 ausführlich diskutiert. Inzwischen wurden erste Maßnahmen zur Behebung der Schäden und baulichen Mängel ergriffen. Die FDP-Fraktion bittet darum, dass den Mitgliedern des Schulausschusses der aktuelle Sachstand mitgeteilt wird.

Über die Umsetzung der in den laufenden Förderprogrammen ein...

| Anfrage: Lebensmittelüberwachung – Aktuelle Studie Foodwatch

Nach aktuellen Erkenntnissen der Organisation „Foodwatch“ bestehen im Bereich der Sollerfüllung von Lebensmittelkontrollen teils große Unterschiede zwischen den kommunalen Lebensmittelbehörden in NRW. In vielen Kommunen herrsche deutlicher Personalmangel, der zu teils bedenklich niedrigen Quoten führe. In der Stadt Hagen wurden laut „Foodwatch“ im Jahr 2018 lediglich 688 von 1212 vorgeschriebenen Routinekontrollen durchgeführt. Dies entspri...