Anträge und Anfragen

2014

| Antrag: "Hagen - sicher und sauber" App

Die FDP-Fraktion stellt zur Ratssitzung am 11.12.2014 folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Hagen möge auf Vorschlag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen wie folgt beschließen:

  1. Der Rat der Stadt Hagen spricht sich für die Einführung einer sog. „Melde-App“ für Hagen aus. Die App soll auf allen gängigen Smartphone-Betriebssystemen nutzbar sein. In Ergänzung zu der App soll ein „Mängel-Melder“ auf der Webseite der Stadt Hagen implementiert werden.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche verschiedenen technischen Umsetzungsmöglichkeiten bestehen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Bearbeitung von Meldungen verwaltungsseitig koordiniert werden kann.
  4. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und in w...

| Anfrage: Stellenkürzungen an den Berufskollegs

Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen zu Stellenkürzungen an den Berufskollegs in der Ratssitzung am 11.12.2014:

  1. Wie viele Lehrkräfte sind momentan insgesamt an den Hagener Berufskollegs tätig?
  2. Wie viele Stellen sind an den Hagener Berufskollegs seit 2012 durch die von der Landesregierung betriebenen Stellenkürzungen weggefallen?
  3. Wie viele Stellen werden im Rahmen der für 2015 geplanten Kürzungen wegfallen?
  4. Wie viele Lehrkräfte wurden im Rahmen der Ausweitung der Personalvertretung im Schulbereich durch Freistellung zusätzlich dem Unterricht entzogen?
  5. Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkung der Kürzungen auf den Bereich der Ausbildungsvorbereitung von Jugendlichen in Hagen?
...

| Anfrage: Sicherheit und Sauberkeit am Hagener Hbf

Die FDP-Fraktion fragt zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 04.12.2014 wie folgt an:

  1. Wie viele Beschwerden über Sicherheit und Sauberkeit im Umfeld des Hagener Hauptbahnhofs gingen im Jahr 2013 bei der Stadtverwaltung ein, wie viele im Jahr 2014? Falls diese Zahlen nicht erfasst werden: Warum nicht?
  2. Was für Maßnahmen hat die Verwaltung bisher unternommen, das Problem der Trinkerszene im Umfeld des Hagener Hauptbahnhof in den Griff zu bekommen?
  3. Wurden spezielle Maßnahmen ergriffen, das offenbar gewohnheitsmäßig stattfindende Urinieren im Umfeld der und den Aufgänge zur Q-Park-Tiefgarage zu unterbinden?
  4. Wurde der Kontakt mit der Geschäftsführung des Parkbetreibers Q-Park gesucht? Was hat dieser ergeben?
  5. Wurde der Kontakt ...

| Anfrage: Ermittlungen gegen Vertreter der Deutschen Bank?

Die FDP-Fraktion hat am 16. September folgende Anfrage an die Hagener Staatsanwaltschaft geschickt:

"Betrifft: Ermittlungen gegen unbekannte Vertreter der Deutschen Bank wegen Prozessbetrugs

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 23.08.2014 wurde in der Hagener Lokalausgabe der Westfalenpost der Artikel "Allerletzte Chance in der Derivataffäre" veröffentlicht. In dem Artikel heißt es unter anderem "Dafür, so empfiehlt der Jurist und bundesweit agierende Derivat-Experte Dr. Jochen Weck , sollte die Stadt gegen die Deutsche Bank Anzeige wegen Prozessbetrugs erstatten." und "Darüber hinaus geht Weck aufgrund der Erfahrungen aus Parallelverfahren vor allem davon aus, dass 2008 vor dem Landgericht Wuppertal drei Mitarbeiter der Deutschen Bank in einem ab...