Anträge und Anfragen

2015

| Antrag: Touristische und Freizeitnutzung an den Südufern von „Harkort- und Hengsteysee

Für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 8. Dezember beantragt die Allianz der Vernunft einen Tagesordnungspunkt zur Freizeitnutzung an Harkort- und Hengsteysee.

Mit dem Ende der Planungen des CargoBeamers auf der Fläche der ehemaligen Gleisharfe (Rangierbzw. Abstellbahnhof) am Hengsteysee eröffnen sich neue Möglichkeiten für eine künftige touristische bzw. Freizeitnutzung.

Deshalb erbitten die Antragsteller im schrif...

Bild vom Hengsteysee

| Anfrage: Gefahren durch Planetenmodell

Am 5. April 2014 kam es, wie der Lokalpresse zu entnehmen war, durch die glatte Oberfläche einer Platte des Hagener Planetenmodells  zu einem Unfall, bei dem eine Rentnerin sich schwere Verletzungen zuzog. Die Stadt Hagen wurde daraufhin zu einem Schmerzensgeld von 5.000 Euro verurteilt. Angesichts dieses Vorgangs ist es dringend erforderlich Konsequenzen zu diskutieren – sowohl bzgl. kurzfristiger Maßnahmen (Warnschilder etc.) im Rahmen der Ve...

Bild vom Hagener Planetenmodell

| Anfrage: Invasive Mückenarten

Es wurden bereits wiederholt Populationen der Asiatischen Tigermücke in Baden-Württemberg und Bayern und des Japanischen Buschmoskitos auch in Nordrhein-Westfalen gefunden. Diese invasiven Mückenarten gelten als wichtiger Übertragungsvektor diverser human- und tierpathogener Erreger. Es ist daher angebracht die Bedeutung dieser Problematik für die Stadt Hagen zu hinterfragen.

Die FDP-Fraktion richtet daher folgende Anfrage an die Verwaltung:...

Bild von Asiatischer Tigermücke

| Antrag: Parkmöglichkeiten Virchowstrasse, Altenhagen

CDU und FDP in der Bezirksvertretung Hagen-Mitte beantragen, dass die Verwaltung prüft, ob in der Virchowstrasse durch einfache Markierungsarbeiten weiterer Parkraum geschaffen werden kann.

Die Virchowstrasse ist als Spielstraße (Zeichen 325) gekennzeichnet, ursprünglich waren 10 Parkplätze in der Sackgasse vorhanden, bis vor einigen Jahren durch einen Balkonanbau an dem Haus Virchowstr. 3 zwei Parkplätze durch Überbau betroffen wurden, hie...

Bild von der Alleestraße

| Anfrage: Wirkung der Haushaltssperre 2014

Die FDP-Fraktion bittet die Kämmerei um Beantwortung der folgende Fragen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.05.2015:

  1. Welche Einsparungen konnten durch die Haushaltssperre im Jahre 2014 erzielt werden? Wir bitten um eine möglichst detaillierte Darstellungen nach Sachgebieten bzw. Fachbereichen.
  2. In welchen Sachgebieten bzw. Fachbereichen wurde die anvisierte Einsparung von 20% erreicht?

Begründung:

Die vom 1. September 2014 wirksame Haushaltssperre zielte auf eine prozentuale Einsparung von 20% in allen Fachbereichen ab. Um die Effektivität dieser Maßnahme bewerten zu können, wünschen wir uns eine detaillierte Übersicht über die erzielten Einsparungen.

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| Antrag: Evaluation Einbürgerungskonzept

Die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 07.05.2015:

    1. Die Verwaltung evaluiert das Einbürgerungskonzept der Stadt Hagen vom 26.2.2010 und stellt dar, welche der darin enthaltenen Empfehlungen bis heute in welcher Form umgesetzt wurden.
    2. Die Verwaltung prüft, welche Empfehlungen zukünftig umgesetzt werden können und erarbeitet dazu einen Vorschlag.
    3. Die Verwaltung prüft insbesondere eine Einmal-Aktion, sämtliche zur Einbürgerung berechtigten Einwohner entsprechend anzuschreiben und zur Einleitung eines Einbürgerungsverfahrens zu motivieren. Für die finanzielle Realisierung soll dabei auf potentielle Spender zugegangen werden. Etwaige Möglichkeiten der Beteiligung Ehrenamtli...

| Antrag: Erstellung einer Prioritätenliste

Die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag zur Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses am 10.06.2015: 

  1. Der Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung und der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) werden beauftragt, eine öffentliche Prioritätenliste für die Erneuerung von Straßen und Gehwegen zu erstellen.
  2. Die Prioritätenliste wird vom Stadtentwicklungsausschuss zur Kenntnis genommen. Veränderungen der Prioritätenliste werden durch den Fachbereich und / oder den WBH dem Ausschuss ebenfalls zur Beratung vorgelegt.
  3. Der Stadtentwicklungsausschuss kann jederzeit selbstständig Änderungen an der Prioritätenliste vornehmen.

Begründung:

Das bisherige Verfahren des WBH zur Erneuerung von Straßen und Gehwegen ist intransp...

| Anfrage: Impfungen

Die FDP-Fraktion bittet das Gesundheitsamt und weitere ggf. beteiligte Fachbereiche zur Sitzung des Sozialausschusses am 17.03.2015 um die Beantwortung folgende Fragen zum Sachstand MMR-Impfungen und Umgang mit akuten Ausbrüchen zur Sitzung des Sozialausschusses am 17.03.2015 gem. §5 GeschO:

  1. Wie hoch waren die festgestellten durchschnittlichen MMR (Masern, Mumps, Röteln)-Impfquoten bei der letzten Schuleingangsuntersuchung in Hagen?
  2. Wie hoch schätzt das Gesundheitsamt die generelle Impfquote in der Bevölkerung?
  3. Welche Maßnahmen gedenkt die Verwaltung einzuleiten, um die Impfquote zu erhöhen, falls diese unter 95 Prozent bei der zweiten Impfung liegt?
  4. Wann wurde der letzte Fall von Masern in Hagen registriert?
  5. Wie beurteilt die Verw...

| Anfrage: Einbürgerungen in der Stadt Hagen

Die FDP-Fraktion fragt zur nächsten Sitzung des Rates am 26.02.2015 wie folgt an:

  1. Wie viele Einbürgerungsanträge wurden im Jahr 2014 durch die Verwaltung insgesamt bearbeitet?
  2. Wie viele Einbürgerungsverfahren wurden im Jahr 2014 erfolgreich abgeschlossen?
  3. Wie viele Einbürgerungsanträge mussten zurückgewiesen werden, bzw. konnten nicht abschließend bearbeitet werden?
  4. Was sind die häufigsten Gründe für eine Zurückweisung von Einbürgerungsanträgen bzw. einem nicht erfolgreichen Abschlusses des Verfahrens?
  5. Was ist der durchschnittliche Bearbeitungszeitraum eines Einbürgerungsantrages in Hagen?
  6. Wie viele Menschen erfüllen momentan in Hagen die vom Gesetzgeber geforderten Voraussetzungen zur Einbürgerung (grobe Schätz...

| Anfrage: Computerausstattung und Nutzung von digitalen Medien an Hagener Schulen

Die FDP-Fraktion bittet zur nächsten Sitzung des Schulausschusses am 24.02.2015 um die Beantwortung folgende Fragen zur Situation der Computerausstattung und Nutzung von digitalen Medien an Hagener Schulen zur Sitzung des Schulausschusses am 24.02.2015 und um die Aufnahme als Tagesordnungspunkt gem. §6 GeschO:

  1. Wie viele Computer stehen an den Hagener Schulen zur Nutzung im Unterricht zur Verfügung?
  2. Wie steht die Anzahl der vorhandenen Geräte in Relation zur jeweiligen Zahl der Schüler? Wir bitten um eine detaillierte Aufstellung der vorhandenen Geräte in den Schulen.
  3. Welche zusätzlichen Geräte zur Nutzung digitaler Medien (z.B. Mediaboards, Tablets etc.) sind in Hagener Schulen vorhanden? Auch hier bitten wir um eine detaillierte Aufstellung der Ge...

| Dringlichkeitsanfrage: Kredite in Franken und anderen Fremdwährungen

Die FDP-Fraktion fragt zur nächsten Sitzung der Kommission für Beteiligungen und Personal am 27.01.2015 wie folgt an:

  1. Gibt es im Konzern Stadt Hagen momentan bestehende Kreditverpflichtungen in Schweizer Franken?
  2. Falls ja, wie gedenkt die Beteiligungsverwaltung auf die drastische Wertsteigerung des Schweizer Franken zu reagieren, wann sind diese Kredite fällig und welcher finanzielle Schaden ist im schlimmsten Fall zu erwarten?
  3. Gibt es im Konzern Stadt Hagen momentan Kreditverpflichtungen in anderen Fremdwährungen?

Begründung:

Die Aufwertung des Schweizer Franken in der vergangenen Woche könnte in vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu einem drastischen Anstieg der Forderungen aus Kreditgeschäften führen, sollte sich der Kur...