Pressemitteilungen

2014

| Ausgaben für WBH Betriebsfeiern sind nicht zeitgemäß

Mit Unverständnis reagiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann auf die hohen Ausgaben für die Weihnachtsfeier des Wirtschaftsbetriebs Hagen:

„In Zeiten knapper Kassen ist es absolut nicht nachvollziehbar, warum der Wirtschaftsbetrieb sich eine Weihnachtssause für 20.000 Euro und Gesamtausgaben für Betriebsfeste in Höhe von 40.000 Euro leistet. Während anderswo schon längst ein Eigenbeitrag der Mitarbeiter für solche Veranstaltungen erwartet wird, gibt es beim WBH Lachs und Krustenbraten auf Kosten der Steuerzahler.“

Unterstellt man, dass alle 350 Mitarbeiter an der Veranstaltung teilnehmen, kostet die Weihnachtsfeier fast 60 Euro pro Mitarbeiter. Selbst in privatwirtschaftlichen Betrieben werden Betriebsfeiern meist in einem deutlich günstigeren Rahme...

| Übernahme der Wasserversorgung durch WBH absolut indiskutabel

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen zeigt sich verärgert über den Vorschlag der SPD, die Hagener Wasserversorgung zukünftig im WBH zu organisieren. Für den FDP- Fraktionsvorsitzenden Claus Thielmann ist dieser Antrag keine Diskussionsgrundlage:

„Der Vorschlag der SPD ist nichts weiter als eine Nebelkerze. Die SPD befürchtet, dass Sie mit Ihrer kompromisslosen Blockade der WWW-Lösung nicht durchkommt und versucht mit einem vollkommen indiskutablen Beschlussvorschlag die Debatte zu verzögern und in die Länge zu ziehen. So erzielt man mit Sicherheit keinen Kompromiss.“

Am morgigen Freitag soll eine interfraktionelle Arbeitsgruppe das Thema Wasserversorgung erneut beraten. Dabei sollten nach Meinung der FDP die bisherigen Alternativen im Vordergrund stehen.

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| Bei der FDP bleiben die Lichter an

In der morgigen Sitzung des Umweltausschusses wollen die Liberalen sich gegen die von den Grünen beantragte Teilnahme der Stadt an der sogenannten „Earth Hour“ - einer Stunde der Verdunkelung - aussprechen.

„Die FDP setzt auf eine von Fakten und Vernunft geprägte Debatte zur Energiepolitik. Die „Earth Hour“ ist in diesem Rahmen nun wirklich kein konstruktiver Beitrag. Nicht Verzicht, Dunkelheit und schlechtes Gewissen weisen den Weg in unsere energiepolitische Zukunft, sondern vielmehr Ratio, moderne Technik und Fortschritt“, so der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Plahr.

Statt Symbolpolitik wünschten die Liberalen sich einen weniger ideologisch geprägten Umgang mit dem Klimawandel und seinen Folgen.

Bei der FDP jedenfalls bliebe...

| Allianz sieht in VRR-Vorsitz für Erik O. Schulz große Chance

Mit großer Freude registrieren die Fraktionen von CDU, Grüne, Hagen Aktiv und FDP die Wahl des parteilosen Oberbürgermeisters Erik O. Schulz zum Vorsitzenden der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR). In einer gemeinsamen Erklärung heißt es:

„Dass ausgerechnet der nicht parteigebundene Oberbürgermeister Erik O. Schulz künftig dem Gremium vorsteht, eröffnet grundlegend neue Chancen für eine pragmatische und zielgerichtete Zusammenarbeit aller Parteien im Verkehrsverbund. Deshalb appellieren wir auch an die übrigen Fraktionen im Rat der Stadt Hagen, diese Entscheidung nachhaltig zu unterstützen."

Zusätzlich habe für Hagens Technischen Beigeordneten Thomas Grothe die Chance bestanden, Hagens Position wirksam im Verkehrsverbund zu vertreten. ...

| FDP-Fraktion bringt das Thema "Ärztemangel" auf die Agenda

Die FDP-Fraktion bittet den Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um die Beantwortung folgende Fragen zur Situation bei unbesetzten Stellen in öffentlichen Krankenhäusern und der hausärztlichen Grundversorgung:

  1. Wie viele Stellen an öffentlichen Krankenhäusern und ambulanten Einrichtungen in der Stadt Hagen sind momentan unbesetzt und welche Bereiche sind davon besonders betroffen?
  2. Wie schätzt die Verwaltung den aktuellen Zustand der hausärztlichen Grundversorgung in Hagen ein? Wie viele Bürger werden momentan pro Hausarzt betreut? Gibt es Unterschiede in der Betreuungssituation, z.B. zwischen Stadtzentrum und Außenbereichen?
  3. Ist durch die bekannte Überalterung im Bereich der Hausärzte...

| Enervie bei Verhandlungen mit Wasserwerke Westfalen auf dem richtigen Weg

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen begrüßt die bisherigen Verhandlungsergebnisse der Enervie zur Beteiligung an den Wasserwerken Westfalen. Eine regionale Zusammenarbeit mit weiteren kommunalen Anbietern kann langfristig einen stabilen Wasserpreis bei gleichbleibend guter Qualität garantieren.

Dazu Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Die von der SPD geäußerten Befürchtungen, die Schließung des Wasserwerkes Hengstey würde zu einem Ausverkauf der lokalen Wasserversorgung und zu Qualitätseinbußen führen, sind ideologischer Natur. Vielmehr ist eine Ertüchtigung der bestehenden Strukturen unwirtschaftlich und wird sich mittelfristig deutlich im Geldbeutel der Verbraucher bemerkbar machen.“

Da die Qualitätskontrolle in Hagen verbleibt und die W...

| FDP-Fraktion gegen Wiedereinführung der Jagdsteuer

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen kritisiert die durch die Landesregierung geplante Wiedereinführung der Jagdsteuer als überflüssig und kontraproduktiv für das bestehende Jagdsystem, bei dem die Hauptverantwortung für Wildbewirtschaftung und Naturschutz von privaten Jägern und Grundeigentümern wahrgenommen wird.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung ausgerechnet eine wichtige ehrenamtliche Tätigkeit mit einer Steuer belasten will“, kommentiert Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, das Gesetzvorhaben. „Gerade in Hagen, wo 41,7% des Stadtgebiets von Wald bedeckt sind, erfüllen die Jäger einen wichtigen Dienst gegenüber der Allgemeinheit und erbringen darüber hinaus weitere Leistungen, z.B. bei der Fallwildbeseitigung oder beim Bio...

| FDP-Fraktion lehnt Sexsteuer ab

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen lehnt die vorgeschlagene „Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer für kommerzielle Angebote sexueller Art“ als einzige Fraktion entschieden ab.

„Wir stehen zwar hinter der Haushaltskonsolidierung und den dazu abgesprochenen Maßnahmen, im Falle der Sexsteuer bestehen allerdings berechtigte Zweifel, ob die zu erwartenden Einnahmen den notwendigen Aufwand übersteigen“, so Ratsfrau Katrin Helling- Plahr. „Nachdem die Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss bereits eingeräumt hat, dass allein die Lokalisierung der entsprechenden Betriebe einen nicht unerheblichen Aufwand darstellt, ist zu befürchten, dass das Projekt als Bagatellsteuer endet.“

Weiterhin befürchtet die FDP-Fraktion, dass die Steuer eben gerade ...

| FDP-Fraktion: „Kein Zweifel an einer wirksamen Fraktionsbildung“

In einer Antwort auf die Anfrage einer anderen Hagener Ratsfraktion vom 15.09.2014 führt der Oberbürgermeister Erik Schulz aus: "Abschließend teile ich ergänzend mit, dass auch hinsichtlich der Fraktionsbildung durch die FDP in einer gesonderten Prüfung entsprechend den vorstehenden Ausführungen verfahren wurde und auch dort kein Zweifel an einer wirksamen Fraktionsbildung besteht.“

Die Ratsmitglieder Claus Thielmann, Katrin Helling-Plahr und Michael Grzeschista waren zuvor von der Verwaltung zur Bildung der FDP-Fraktion angehört worden.

„Für uns konnte von Anfang an kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass wir auch rechtswirksam Fraktion sind. Wir haben uns gemeinsame Ziele für unsere Ratsarbeit gesteckt und bereits eine Vielzahl von Entscheidungen in ...

| FDP bildet Ratsfraktion

Am gestrigen Mittwoch ist die bisherige FDP-Ratsgruppe mit dem parteilosen Ratsmitglied Herrn Michael Grzeschista überein gekommen, im Rat der Stadt Hagen eine gemeinsame Fraktion zu bilden.

Mit Michael Grzeschista hat sich uns ein Ratsmitglied angeschlossen, das als profilierter Fachpolitiker mit Pragmatismus und wirtschaftlicher Vernunft Verantwortung für unsere Stadt trägt.

Als neue FDP-Fraktion haben wir darüber hinaus beschlossen, weder mehr Räume zu beanspruchen, noch mehr städtische Mittel für Personal zu fordern, als auch einer Ratsgruppe zugestanden hätte.

Gemeinsam zu arbeiten macht es einfacher!

Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

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| Hagen nicht weiter Zahlmeister für das Ruhrgebiet

Der von der rot-grünen Landesregierung der Stadt Hagen zur Stellungnahme vorgelegte Gesetzesentwurf zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr sieht ein Kündigungsrecht der Mitgliedskommunen nicht mehr vor. Die Mehrheit des Rates wollte bereits 2008 aus dem Regionalverband Ruhr austreten, scheiterte mit 36 zu 19 Stimmen an der erforderlichen 2/3 Mehrheit.

„Seit wir diesem Regionalverband angehören sind wir Nettozahler“, so Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP. Von den bisher gezahlten Millionen käme kaum etwas nach Hagen zurück. Bei Veröffentlichungen des Verbandes wird Hagen entweder überhaupt nicht oder nur so nebenbei erwähnt.

„Wir wollen nicht weiter Zahlmeister für die Städte des Ruhrgebiets sein, die viel vom RVR profitieren“, so Claus Thiel...