Pressemitteilungen

2020

| FDP-Fraktion begrüßt Einführung von Abfallsaugern und mahnt weitere Verbesserungen an

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen begrüßt die Einführung von Glutton-Abfallsaugern beim Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB). Die Liberalen hatten schon im September 2017 einen entsprechenden Antrag im Umweltausschuss gestellt.

„Abfallsauger sind effektiv, schnell und schonend für die Mitarbeiter der Stadtreinigung. Das haben wir schon vor mehreren Jahren erkannt. Leider hat der HEB damals eher abweisend reagiert und hohe Kosten sowie Tra...

| FDP lehnt Vorschlag der Verwaltung zur Bebauung „Im Langen Lohe“ ab

Die FDP-Fraktion zeigt sich verärgert über die vorläufigen Pläne der Verwaltung für das Plangebiet „Im Langen Lohe“. Insbesondere das Vorhaben, dort Geschosswohnungsbau (3 +) zu realisieren, entspricht nicht den ursprünglichen Überlegungen der Politik. Nach einem Treffen mit einigen unmittelbaren Anwohnern und der digitalen Bürgerbeteiligung in der ersten Septemberwoche sieht sich die FDP-Fraktion bestätigt.

„Für uns war immer kla...

| HagenApp: Vorschlag der FDP-Fraktion endlich umgesetzt.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen freut sich, dass die HagenApp nun endlich an den Start geht. Die Entwicklung der App geht auf einen Antrag der FDP-Fraktion zurück, der in der Ratssitzung im Juli 2017 mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

„Die HagenApp bringt einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Informationen der Stadtverwaltung können nun schnell und einfach auf mobilen Endgeräten zur Verfügung ge...

| Fraktionsvorsitzender der FDP spendet erneut 5000 Euro für wohltätige Zwecke

Zum sechsten und letzten Mal in der laufenden Wahlperiode überreichte FDP-Fraktionsvorsitzender Claus Thielmann seine Jahresspende. Damit löste Thielmann erneut seine nach der Kommunalwahl gegebene Zusage ein, seine erhöhte Aufwandsentschädigung für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung zu stellen. 

Diesmal übergab er den Spendenscheck in Höhe von 5.000 € an Prof. Theo Scholten (links) und Jürgen Brüss (Mitte). Je 2.500 € erhalte...

| Allianz: Vorwürfe der SPD zur Schulentwicklung sind unbegründet

Die Allianz im Rat der Stadt Hagen weist die Vorwürfe der SPD nach der jüngsten Sitzung des Schulausschusses als vollkommen unbegründet zurück. Skandalös, so die schulpolitischen Sprecher der Fraktionen, sei vor allem, dass die Sozialdemokraten auf dem Rücken von Schülern und Eltern Wahlkampf betreiben.

Der schulpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Walter, kritisiert, dass gerade die SPD wichtige soziale Aspekte vollkommen ignorie...

| Allianz: Allianz positioniert sich mit Konzept für die Schulentwicklung im Primarbereich

Kurze Wege, kleine Klassen, pragmatische Lösungen – Unter diesen Schlagworten wird die Allianz im Rat der Stadt Hagen für das Werkstattgespräch des Schulausschusses am 19. Mai 2020 ein eigenes Konzept zur Grundschulentwicklung in Hagen einbringen.

Thomas Walter, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion sieht im Allianz-Konzept einen ausgewogenen und zukunftsfähigen Vorschlag: „Die Schulpolitiker unserer Fraktionen waren sich einig, dass...

| Sozialwohnungsbau momentan kein sinnvolles Modell für Hagen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen begrüßt, dass eine positive Wende im Hagener Wohnungsmarkt eingeleitet wurde, sieht jedoch weder die Notwendigkeit noch die entsprechenden Erfolgsaussichten für ein stärkeres Engagement im sozialen Wohnungsbau.

„Wie auch Stadtbaurat Henning Keune anerkennen wir natürlich die angekündigte Verbesserung der Förderkonditionen durch die Landesregierung, vor allem wenn es um die Schaffung von privatem Wo...

| Allianz: Firmen, die keine Kitas bauen, bauen auch keine Schulen

Fehlende Kapazitäten bei Planern und Bauunternehmen verzögern den Schulan- und -neubau. Darauf weisen die drei Allianzfraktionen von CDU, Grüne und FDP hin.

Tatsächlich hat der Schulausschuss aus Sicht der Vorsitzenden Ellen Neuhaus „sofort auf Flüchtlings- und Südosteuropa-Zuwanderung reagiert. Wir haben innerhalb unserer Schulen alle Reserven aktiviert und stillgelegte Schulgebäude reaktiviert. Wir haben in dichtem Takt die Schulentwic...

| Lehrschwimmbecken ist wichtiger Bestandteil des Terra-1 Projekts

Die FDP-Fraktion hält die Integration eines Lehrschwimmbeckens in das Terra-1 Projekt für unbedingt notwendig. Die Verwaltung soll daher eine Finanzierung aus der Bildungspausschale und ggf. weiteren Quellen bis zur nächsten Sitzung des HFA prüfen.

„Wir sind überzeugt, dass für den Erfolg des Bildungszentrums auf dem Terra-1 Gelände auch das Lehrschwimmbecken umgesetzt werden muss. Dies haben wir mit einem entsprechenden Auftrag an die V...

| Kritik am Hagener Schulamt ist berechtigt

Die Kritik am Hagener Schulamt bezüglich des Besichtigungstermins in der Liselotte-Funcke-Schule reißt seit Tagen nicht ab. Auch die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katja Graf, sieht deutlichen Erklärungsbedarf auf Seiten der Verwaltung.

„Es steht außer Frage, dass im Rahmen der Diskussion eines neuen Schulentwicklungsplans alle Alternativen ausführlich geprüft werden müssen. Denkverbote darf es da aus unserer Sicht nicht ge...

| HEB soll Müllannahme wieder ermöglichen

Der Hagener Entsorgungsbetrieb soll die massiven Einschränkungen bei der Müllannahme schnellstmöglich zurückfahren. Dies fordert die FDP-Fraktion angesichts der starken Nachfrage und der zunehmenden wilden Entsorgung von Sperr- und Restmüll.

„Wir können bis heute nicht nachvollziehen, warum die Annahme von Restmüll, Elektroschrott und Sperrmüll vollständig gestoppt wurde. Gerade an der Müllverbrennungsanlage ist es problemlos möglich...

| Zusätzliche Urlaubstage für WBH-Mitarbeiter nicht angemessen

Zusätzliche Urlaubstage für WBH-Mitarbeiter nicht angemessen

Die FDP-Fraktion kritisiert die durch den Vorstand des Wirtschaftsbetriebes Hagen (WBH) angekündigte Regelung zu Sonderurlaubstagen als der aktuellen Situation unangemessen. WBH-Mitarbeiter sollen als Anreiz für den während der Coronakrise genommenen Urlaub bis zu 10 Tage Sonderurlaub erhalten.

„Ich kann den betriebswirtschaftlichen Ansatz nachvollziehen u...

| SPD spielt Roulette mit Hagener Schullandschaft

Auf die aktuellen Vorschläge der SPD zur Schulentwicklung reagiert die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katja Graf, mit Unverständnis und scharfer Kritik. Die SPD habe in den vergangenen Wochen trotz der noch laufenden Diskussion in Schulkommission und Schulausschuss eine radikale Neuordnung der Schullandschaft in der Innenstadt eingebracht und damit die Verunsicherung bei Schülern, Eltern und Lehrkräften weiter angeheizt.

„Es b...

| Allianz: Klare Distanzierung von AFD

„Für uns gibt es keinerlei Zusammenarbeit mit Mitgliedern oder Institutionen der AfD!“ Das ist die einhellige und klare Botschaft der Allianzfraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP in Hagen. Damit reagieren die drei Fraktionen auf die Geschehnisse in Thüringen, bei denen CDU und FDP mit den Stimmen der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt haben.

"Die AfD hat sich auch in Hagen zu einer demokratiefernen Bewegung radikalisiert, d...

| Gemeinsam nach Lösungen für Remberg suchen

„Wir arbeiten vor Ort an praktikablen Lösungen für den Lkw-Verkehr am Finanzamt und am Remberg.“ Darauf weist der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath hin. „Es ist schön, wenn das den SPD-OB-Kandidaten nun auch interessiert. Doch statt das Problem in den Petitionsausschuss des Landtags zu verschieben, sollte er lieber gemeinsam mit der Verwaltung, Allianz und Hagen Aktiv nach einer Lösung suchen.“ Im Gegensatz zu Wolfgang Jörg sieht...